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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juli 2010)

1. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge,
sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichenden
Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten
gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und
dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich
auf sie Bezug genommen wird.

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur dann
verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2. Lieferverpflichtung

Angebote des Lieferers verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als
angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind.

Für den Umfang der Lieferung gelten die in der Auftragsbestätigung des Lieferers
niedergelegten Vereinbarungen und Verkaufsbedingungen. Mündliche Abmachungen, die
nicht schriftlich bestätigt sind, haben daneben keine Gültigkeit.

Sämtliche Vereinbarungen über Aufträge gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die
Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politische
Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen usw. Betriebsstörungen,
Brandschaden und andere unvorhersehbare Unfälle im eigenen Betrieb oder durch
Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das
gleiche gilt, wenn die Umstände bei einem Unterlieferer liegen.

Diese Ereignisse entbinden den Lieferer für die Dauer der Behinderung oder deren
Nachwirkung von der Lieferungspflicht und berechtigen ihn, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten, in allen Fällen verzichtet der Besteller auf Schadensersatzansprüche jeder
Art.

 

3. Lieferfrist

Die vom Lieferer bestätigten oder angegebenen Termine gelten nur als annähernd. Die
Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn sie innerhalb von 8 Wochen nach dem
Termin erfolgt. Ziffer 2 Absatz 3 und 4 bleiben hiervon unberührt. Für etwaige Nachteile aus
Terminüberschreitungen wird keinerlei Schadenersatz geleistet, es sei denn, es liegt Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers vor. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Auch verzichtet der Besteller
ausdrücklich auf Ansprüche, die er aus vorgenommenen Deckungskäufen etwa hätte geltend
machen können.

 

4. Preise

Alle Preise gelten, wenn andere Abmachungen nicht schriftlich bestätigt sind, ab Lager
Frankfurt am Main, ausschließlich Verpackung, die besonders berechnet wird. Der Lieferer
behält sich vor, falls sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung das wirtschaftliche
Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, insbesondere durch Preisänderungen,
Änderungen von öffentlichen Abgaben, Zöllen und Steuern verschiebt, der Preisberechnung
die veränderten Verhältnisse am Tage der Lieferung zugrunde zu legen.

 

5. Versand

Versand erfolgt stets, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Gefahr des
Empfängers bzw. Bestellers ab Lager Frankfurt.

Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keinerlei Haftung
übernommen, Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, hat der
Lieferer die Versendung auf dem nach seinem Ermessen besten Wege zu bewirken. Werden
vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über Versicherungen gegen
Transportschäden gemacht, so kann diese auf Kosten des Bestellers vom Lieferer ohne
weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht des Lieferers besteht jedoch nicht.

 

6. Zahlungen

Diese sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist rein netto in bar ohne Abzug zu leisten.
Die Angaben von Zahlungsfristen auf Rechnungen sind hierbei maßgeblich. Bei
Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen
weiteren Verzugsschadens Zinsen in banküblicher Höhe ab Verfalltag bis zum Zahlungstag
in Rechnung gestellt. Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Wertstellung des Betrages durch
die Bank. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.

Eine nachträgliche bekannt werdende Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers
und Verzug berechtigten den Lieferer, Zahlung vor Lieferung oder Sicherheitsleistung zu
verlangen, auch dann, wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise
vorsieht. Bei Verschlechterung der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsverzug kann der Lieferer
auch jederzeit von allen mit dem Besteller laufenden Verträgen ganz oder teilweise
zurücktreten, ein etwa zugesagter Bonus entfällt.

Später fällig werdende Buchforderungen werden sofort fällig, wenn der Besteller seine
Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen in Verzug gerät. Verzugszinsen
sind sofort zu bezahlen.

Aufrechnung ist seitens des Bestellers nur möglich bei rechtskräftig festgestellten oder
unbestrittenen Gegenforderungen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen ist
nur in einem angemessenen Verhältnis möglich und nur, sofern über die Berechtigung der
Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann.

Eine Stundung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wurde. Sie ist jederzeit widerruflich.

Es bleibt dem Lieferer überlassen, auf welche fällige Forderung er Zahlung verrechnet.
Bei Zahlungsverzug wird, sofern nicht höhere Unkosten entstanden sind, pro Mahnung Euro
5,-- berechnet.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Dem Lieferer verbleibt an dem gelieferten Gegenstand, unbeschadet des früheren
Gefahrenübergangs bis zur vollen Befriedigung seiner Ansprüche (bei Zahlung in Akzepten
oder Kundenpapieren bis zur völligen Bareinlösung), das Eigentum.

Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht nur bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises dieses
Gegenstandes, sondern auch bis zur Bezahlung aller vergangenen und künftigen
Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung. bis dahin hat der Besteller den
Liefergegenstand auf seine Kosten zugunsten des Lieferers gegen Feuer- und Wasserschaden
zu versichern und dieses dem Lieferer auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat der dem Lieferer
und dessen Beauftragten das Betreten des Abstellungsortes zu gestatten. Der Besteller darf bis
zur völligen Bezahlung den Gegenstand weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger
Weise über ihn verfügen und muss im Falle einer Pfändung den Lieferer unverzüglich
benachrichtigen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Befindet sich der Besteller in Verzug, dann hat der Lieferer neben sonstigen gesetzlichen und
vertraglichen Möglichkeiten das Recht, den Liefergegenstand jederzeit und ohne Verzicht auf
seine Ansprüche an sich zu nehmen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten zu
Lasten des Bestellers. Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Besteller dem Lieferer neben der
Entschädigung für evtl. Benutzung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete
Wertminderung zu ersetzen. Pfändung des Liefergegenstandes steht dem Lieferer frei. Sie gilt
nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Bei einer Pfandverwertung verliert der Besteller
sein Recht auf Vertragserfüllung.

Sofern die durch den Eigentumsvorbehalt entstandene Sicherung die zu sichernde Forderung
um ein Viertel übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen vollbezahlte Lieferungen nach seiner
Wahl freigeben. Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem
die Waren übergeben werden.

Zessionen (z.B. Globalzessionen), die den verlängerten Eigentumsvorbehalt des Lieferers
beeinträchtigen, dürfen ohne dessen Genehmigung nicht gegeben werden.

 

8. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturen

Der Kunde überträgt uns bereits bei Übergabe seines Eigentums zu einer Reparatur das
Miteigentum an der Sache zu einem bestimmten Teil. Dieser Teil entspricht dem Wert unserer
zu erbringenden Leistung im Verhältnis zum Zeitwert seines bei uns gegen schriftlich oder
mündlich erteilten Reparatur-/Dienstleistungsauftrages abgegebenen Eigentums. Wir nehmen
diese Übertragung bereits vor der Erbringung unserer Leistung am Eigentum des Kunden an.
Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Erst nach der vollständigen Bezahlung
unserer erbrachten Leistung erlischt oben genannter Eigentumsvorbehalt.

Wir sind berechtigt nach dem Ablauf von 3 Monaten inklusive aller gesetzten Fristen
(Aufbewahrung des Kundeneigentums) die vormals zur Reparatur überlassene Ware an
Interessenten weiterzuverkaufen.

 

9. Mehrere Besteller

Sofern mehrere Besteller gemeinsam eine Bestellung erteilen, haften diese für die Ansprüche
des Lieferers gesamtverbindlich.

 

10. Gewährleistung

Die Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden von Mängeln der Lieferung ist
ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei
Mängeln des gelieferten Gegenstandes besteht für den Käufer zunächst nur der Anspruch auf
Nachbesserung.

Jegliche Haftung ist ausgeschlossen, wenn ein Schaden darauf zurückzuführen ist, daß der
Besteller/Käufer die in der Betriebsanleitung angegebenen Vorschriften nicht befolgt, wenn der
Käufer selbst, oder eine nicht von uns autorisierte Werkstatt Reparaturen an dem verkauften
Gegenstand vorgenommen hat. Geringfügige, zumutbare Abweichungen in Modellen, Maßen
sowie Änderungen zur Anpassung an den neuesten Stand der Technik und Produktion bleiben
vorbehalten.

Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Ankunft der Ware am
Bestimmungsort schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu rügen. Werden
Beanstandungen erhoben, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir berechtigt, die hierdurch
entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Soweit Maschinen, Automaten und Geräte anderer Hersteller von uns verkauft oder eingebaut
werden, so gelten die Garantiebestimmungen dieser Hersteller, sofern deren Gewährleistung
mindere Rechte des Käufers vorsieht, andernfalls gelten unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Beim Verkauf gebrauchter Geräte ist jede Gewährleistung ausdrücklich
ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach.
Die Transport- und sonstige Kosten gehen immer, also auch in Garantiefällen, zu Lasten des
Käufers.

 

11. Datenspeicherung

Dem Besteller ist bekannt, dass wir seine Daten EDV-technisch speichern.

 

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Geschäft mit uns ergeben, gilt für beide
Parteien für die Lieferung und Zahlung als Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des
Hoellinger GmbH.
Der ausländische Besteller unterwirft sich dem deutschen Recht.

 

13. Sonstiges

Entgegenstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers, auch
wenn diese in der Bestellung enthalten sind, werden vom Lieferer nicht anerkannt.
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte wirksam. Für die Auslegung ist
ausschließlich deutsches Recht maßgebend. Für Arbeiten und Lieferungen gelten die
Vorschriften des BGB, soweit diese nicht durch die vorliegenden Bedingungen abgeändert
sind.

Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen
über bewegliche Sachen vom 17.03.1973 (BGB 1 | 856-EKAG-) wird ausgeschlossen.
Es liegt in der Sorgfaltspflicht des ausländischen Käufers, dass die Geräte entsprechend den
nationalen Sicherheitsvorschriften ausgeliefert werden. Für die Vertragsbeziehungen gilt
ausschließlich das Deutsche Recht.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seinem
Auftragsschreiben zunächst eigene Vertragsbedingungen zugrundegelegt hat. Unser
allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Vorrang, es sei denn, dass der Käufer unserem
Bestätigungsschreiben innerhalb einer Woche widerspricht. In diesem Fall bleibt uns de
Rücktritt vom Angebot innerhalb einer Frist von einer weiteren Woche vorbehalten.